Position der Sektion 8 zur Regierungsbildung

SPÖ Urabstimmung zum KoalitionsvertragDie Vorbedingung für jedes Regierungsübereinkommen der SPÖ ist aus Sicht der Sektion 8 eine Urabstimmung, egal ob es sich um eine Koalitionsregierung, oder um eine Minderheitsregierung handelt. Aus unserer Sicht kommen beide Varianten ebenso in Frage, wie auch der Gang in die Opposition. Im Falle einer Minderheitsregierung kommt es zu einem freien Spiel der Kräfte im Parlament, dann müssen alle Fraktionen als Gesprächspartnerinnen für etwaige Mehrheiten in Betracht gezogen werden. Eine Koalition mit der FPÖ schließen wir aus. Uns ist allerdings klar, dass eine Minderheitsregierung eine stärkere Kooperation mit allen Oppositionsparteien und damit auch mit der FPÖ bedeutet, als es im Alltagsbetrieb einer stabilen Koalitionsregierung der Fall ist. Diesen Umstand nehmen wir politisch in Kauf.

Wir wissen nicht, ob eine Minderheitsregierung zu einer Stärkung oder Schwächung der FPÖ führen würde. Wir wissen nur, dass eine große Koalition alten Stils mit höchster Wahrscheinlichkeit beim nächsten Mal die FPÖ aus Platz 1 bringen wird, zumal sie dann über neun Prozent Stimmen von FRANK und BZÖ einsammeln kann. Sollte sich in den Verhandlungen mit der ÖVP keine Hoffnung auf eine bessere Regierungsperformance abzeichnen, halten wir die Minderheitsregierung für eine Alternative, die es wert ist riskiert zu werden. Nichts ist für die österreichische Sozialdemokratie riskanter, als mit der großen Koalition alten Stils in die nächste Nationalratswahl zu gehen. Sollte sich in Verhandlungen die Bildung einer Minderheitsregierung als nicht realisierbar erweisen, ist die Opposition für uns eine dritte legitime Option.