Jour Fixe: Staatsschutzgesetz, Donnerstag, 8.10., 19:00, Café Winter, Alser Straße 30, 1090 Wien
Trotz massiver Kritik aus allen Teilen der Gesellschaft versucht das Innenministerium, ein neues Staatsschutzgesetz durchzuboxen. Mit ihm sollen Überwachungsmöglichkeiten deutlich ausgebaut und ein bezahlter Spitzeldienst erlaubt werden. Richterliche Kontrolle der neuen Geheimdienst-Behörden ist nicht vorgesehen. Der AK Vorrat Österreich setzt sich in Österreich und Europa für den Schutz der Privatsphäre ein, zuletzt sehr erfolgreich bei der Vorratsdatenspeicherung. Nun haben sich die Aktivisten des Staatsschutzgesetzes angenommen. Bei unserem Jour Fixe am Donnerstag wird uns Werner Reiter vom AK Vorrat erklären, was es mit dem neuen Gesetz auf sich hat, woher der ständige Drang nach mehr Überwachung kommt und wie man sie die Kampagne gegen das Staatsschutzgesetz unterstützen kann: https://www.staatsschutz.at.
Interessierte sind herzlich eingeladen!