FAQ’s Sektion 8

Posted on by PF

Wer seid ihr und was wollt ihr? Was unterscheidet euch von anderen und wie ist euer Verhältnis zu den anderen? Wieso bekommt ihr noch Geld von der SPÖ, obwohl ihr so kritisch seid? Wie unabhängig seid ihr wirklich? Diese und weitere Fragen wollen wir in Form von FAQ’s und weiter unten als Klärung häufiger Missverständnisse darstellen.

Was ist die Sektion 8?

  • Formal gesehen ist eine Sektion die kleinste Zelle im SPÖ-Statut auf fünfter Ebene und eine Untereinheit einer Stadtpartei (4. Ebene), Bezirkspartei (3. Ebene) und Landespartei (2. Ebene). Da Wien Bundesland und Stadt zugleich ist, fehlt die vierte Ebene (Stadtpartei), damit ist eine Wiener Sektion eine direkte Untereinheit einer SPÖ Bezirksorganisation. Mitglieder der Sektion 8 sind auch Mitglieder der SPÖ Alsergrund, der SPÖ Wien und der SPÖ-Bundesorganisation. Die SPÖ Wien hat hunderte Sektionen und fast jeder Bezirk hat eine achte Sektion. Wir sind die achte Sektion im neunten Bezirk.

Was will die Sektion 8 in der Gesellschaft?

  • Die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund setzt es sich zum Ziel die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität über konkrete Maßnahmen gesellschaftlich zu realisieren. Konstruierte Sachzwänge oder Verweise auf politische Konstellationen nehmen wir nur bedingt zu Kenntnis, weil wir von der Veränderbarkeit herrschender Meinung und politischer Mehrheitsverhältnisse überzeugt sind.

Was will die Sektion 8 in der SPÖ?

  • Wir glauben nicht, dass ein Personalwechsel alle Probleme der Sozialdemokratie löst. Die in der SPÖ-Führung handelnden Personen sind Kinder der vorherrschenden Parteikultur und der ihr zu Grunde liegenden Parteistrukturen. Wir wollen Kultur und Struktur ändern. Den besten Weg sehen wir nicht in einem von langer Hand geplanten Putsch an der Führungsspitze, wir wollen vielmehr gemeinsam mit Gleichgesinnten so viel Gewicht zu bekommen, dass unsere thematischen Anliegen nicht mehr leicht überhört werden können. Wir stecken unsere Energie daher auch nicht in die Erlangung von Posten. Die SPÖ ist eine Partei, die de jure demokratisch von unten nach oben aufgebaut ist. Wir wollen die Spielräume, die sich dadurch ergeben auch de facto nützen und im Rahmen einer Demokratisierung der Partei neue Spielräume schaffen. Innerhalb der SPÖ sehen wir uns als Lobby für Themen, die uns wichtig sind.

Wie will die Sektion 8 ihre Ziele erreichen?

  • Die Sektion 8 will mit allen jenen Kräften in der SPÖ zusammenarbeiten, die an die Möglichkeit von Veränderung glauben. Wir sehen uns als Impulsgeberin für eine Vernetzung aller Gruppen und Personen die diese Hoffnung teilen. Die Sektion 8 sieht jedoch deutlich über den Tellerrand der SPÖ und hat auf Sicht ein Netzwerk vor Augen, dessen organisatorischer Kern in der SPÖ verankert ist, das aber weit darüber hinaus gespannt ist. Gemeinsam mit Leuten die außerhalb von Parteien oder noch gar nicht politisch engagiert sind soll das Netzwerk in die Lage kommen, die politische Linie der österreichischen Sozialdemokratie um ein paar Grade zu verschieben.

Haben nicht schon viele versucht die SPÖ zu verändern?  

  • Die Sektion 8 ist eine Gruppe, die Zweifel am klassischen „Marsch durch die Institutionen“ hat. Wer durch den Apparat bis auf die Bundesebene marschieren will kommt entweder nicht an oder es gilt der Spruch von Joschka Fischer: „Das Amt verändert dich mehr als du das Amt.“ Daher versuchen wir Räume zu schaffen die der bisherigen Logik bürokratischer Macht nicht unterworfen sind.

Wie will die Sektion 8 sich durchsetzen ohne dabei selbst die herrschende Logik zu übernehmen?

  • Die Sektion 8 besteht aus Menschen die nicht glauben, dass der Zweck die Mittel heiligt. Es gelingt nicht, demokratische Partizipation, Toleranz und integeres Verhalten abstrakt in der Gesellschaft durchsetzen zu wollen ohne diese Werte konkret zu leben. Genau das haben wir uns aber für unsere Arbeit vorgenommen: Partizipativ, transparent, konkret und integer zu arbeiten. Zwischen Basisdemokratie und bürokratischer Herrschaft muss eine partizipative Führung als Mittelweg gefunden werden. Ein angstfreies Diskussionsklima ist Voraussetzung für echte parteiinterne Meinungsfreiheit. Persönliche Aufrichtigkeit, finanzielle Bescheidenheit und partnerschaftliche MitarbeiterInnenführung sind der Weg dorthin.

Wie will die Sektion 8 erreichen, dass die genannten Werte von den politischen Persönlichkeiten auch gelebt werden?

  • Die Sektion 8 ist eine Gruppe, die sich für ein positives Leistungsprinzip in der SPÖ einsetzt und versuchen möchte sich auch selbst bestmöglich daran zu orientieren. Gefügigkeit, familiäre Bande, Schleimerei, gefinkeltes Intrigieren, langjährige Zugehörigkeit oder ungefährliche Unauffälligkeit sollen als Aufstiegsfaktoren zurückgedrängt werden. Drei Aspekte sollen künftig stärker belohnt werden: Die fachliche und persönliche Qualifikation einer Person, die Früchte ihres bisherigen und ihres aktuellen Engagements in der Sozialdemokratie sowie die Nützlichkeit der Erfahrungen aus ihrem zivilen Leben.

Was für eine Strategie kann die Sektion 8 anbieten, die noch nicht versucht wurde?

  • Die AktivitstInnen der Sektion 8 glauben, dass die Form wichtiger ist als der Inhalt. Wenn es kein offenes Diskussionsklima gibt um inhaltliche Positionen zu diskutieren und auszufeilen, kommen auch keine guten Inhalte zu Stande. Wenn Geschlossenheit über alles gestellt wird und innerparteiliche Demokratie als Störfaktor empfunden wird, siegt der bürokratische Gleichklang über Vitalität und Initiative. Die SPÖ kann sich inhaltlich nur verändern, wenn sie zuvor ihre Form verändert. Daher betrachten wir uns als innerparteiliche Demokratiebewegung, die gezielt versucht Diskussionen in der SPÖ anzureißen. Weil wir spezifische Inhalte in der SPÖ kampagnisieren und zum Thema machen wollen, ähnelt unsere Arbeitsweise einer NGO, weshalb wir uns auch als sozialdemokratische NGO bezeichnen. Details zu unserer Strategie in unserem Strategiepapier.

Was hat die Sektion 8 bisher erreicht?

  • Strakla_2014-14Wir haben sowohl direkte Erfolge vorzuweisen wie das Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien, als auch viele indirekte Erfolge wie gewisse kulturelle Veränderungen in der SPÖ. Niki Kowall hat zu seinem Abschied 2014 Bilanz darüber gezogen. In einer Chronologie der Verteilungsdiskussion in der SPÖ von 2007 bis 2015 hat Eva Maltschnig nachgezeichnet, wie stark sich die Sektion 8 für eine gerechte Steuerpolitik engagiert hat und wie sich das (meist mit längerer Verzögerung) auf die Politik der SPÖ niedergeschlagen hat. Der Beitrag zeigt auch, dass ein langer Atem für politisches Engagement ausgesprochen wichtig ist. Zuletzt hat sich das bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses gezeigt.

Wie sieht die Sektion 8 ihr Verhältnis zu den übergeordneten Parteiebenen?

  • Autorität hat wer was kann, nicht wer was ist. Wir sind Menschen die vernünftigen Argumenten zugänglich sind, es ist möglich mit uns zu diskutieren und uns zu überzeugen. Meinungen der SPÖ-Führung teilen wir dann, wenn sie uns sachlich gerechtfertigt scheinen. Ist das nicht der Fall formulieren wir unsere eigene Position und bringen diese gegebenenfalls in die (partei-)öffentliche Diskussion ein.

Ich kann mir unter SPÖ Bund und SPÖ Wien was vorstellen. Wie ist die SPÖ Alsergrund drauf?

  • Die SPÖ im neunten Wiener Gemeindebezirk ist traditionell eine aufgeschlossene, menschenfreundliche und demokratiepolitisch sensible Bezirkspartei. Der ehemalige Bezirksvorsteher Hans Benke (SPÖ) hat den damals schwarzen Alsergrund 1991 mit der Befürwortung des Projekts „Integrationshaus“ politisch umgedreht. Die ÖVP plakatierte seinerzeit „Das Boot ist voll.“ Ehemalige Nationalräte des Alsergrunds wie Caspar Einem und Gertraud Knoll standen immer für eine menschliche Migrations- und Asylpolitik, im Zweifelsfall auch gegen die Linie der Bundespartei.

Was kann die Sektion 8 überregional überhaupt bewirken?

  • Die Sektion 8 hat es schon mehrfach geschafft sich mit ihren Positionen innerparteilich und medial Gehör zu verschaffen. Wir nehmen für uns in Anspruch, einen kleinen Beitrag dazu geleistet zu haben, dass die vermögensbezogene Besteuerung in der SPÖ ein zentrales Thema wurde. Noch deutlicher ins Geschehen eingreifen konnten wir als die Stiftungslobby im Jahr 2008 neue Vergünstigungen für die Superreichen durchsetzen wollte, diese Begehrlichkeiten jedoch nicht zuletzt auf Grund unserer Kampagne abgeschwächt wurden. Auch zur Abschaffung des Bankgeheimnisses haben wir einen Beitrag geleistet. Unser größter politischer Erfolg war jedoch die Abstimmung am Landesparteitag 2011 der SPÖ Wien gegen das kleine Glücksspiel. Derzeit setzen wir uns vor allem für ein Wahlrecht für alle WienerInnen ein.

Seid ihr als AkademikerInnen-Truppe überhaupt repräsentativ für die Bevölkerung, v.a. für die SPÖ-Kernschichten?

  • Natürlich nicht. Das ist auch nicht unser Ziel – die Sektion 8 ist keine Volkspartei, sondern nur ein kleiner Teil einer solchen. In der großen SPÖ sollten alle gesellschaftlichen Gruppen Repräsentation finden, das kann und muss eine einzelne Sektion aber nicht leisten. So wie die Gewerkschaft, die PensionistInnen, die Frauen oder die Wirtschaftstreibenden in der SPÖ ihren Platz haben, so wollen auch wir als sozialdemokratische NGO unsere Rolle in der Sozialdemokratie spielen. Überdies beklagen viele, dass der SPÖ die grundsätzliche Auseinandersetzung mit den großen Themen unserer Zeit abhanden gekommen sei. Diese Lücke wollen wir als Sektion 8 ein Stück weit schließen. Dabei ist es alles andere als ein Schaden, dass bei uns Leute aktiv sind, die in den Bereichen Soziologie, Volkswirtschaftslehre, Jus, Gender Studies, Betriebswirtschaftslehre, Geschichte oder Medizin ausgebildet sind und forschen. Aber natürlich sind nicht nur studierte unter uns, wir sind eine recht vielfältige Gruppe.

Was treibt die Sektion 8 im Alltag?

  • Die Sektion 8 ist thematisch sehr breit aufgestellt, was sich in der Palette von Themen auf unserem Blog wieder spiegelt. Klassische “Schwerpunktthemen” sind parteiinterne Demokratie sowie in letzter Zeit zunehmend das Thema Klimagerechtigkeit. Wir organisieren regelmäßig Veranstaltungen zu inhaltlichen Themen. Für alle, die also nicht nur Mitglied werden wollen sondern auch Interesse an Aktivität haben, finden sich mit Sicherheit Anknüpfungspunkte.

Oftmals kommt es zu erheblichen Missverständnissen bezüglich dessen was die Sektion 8 ist, was ihre AktivistInnen so treiben und was für Möglichkeiten wir überhaupt haben. Für Leute die mit dem Innenleben von Parteien wenig vertraut sind, hier einige zentrale Klärungen:

Klärung Nr. 1: Wir bekommen kein Geld von oben, sondern wir zahlen die oben

Die Sektionen der SPÖ Wien sind strukturell Untereinheiten der Bezirksparteien. Sie haben keine Budgets und bekommen keine Pateienförderung. Der Löwenanteil der Mitgliedsbeiträge unserer Mitglieder geht an die höheren Ebenen, wir erhielten 2014 über unsere knapp 300 Mitlieder 800 Euro. Die Wahlfonds, also die Kriegskasse in die wir für jede Wahl einzahlen müssen, frisst mehr als wir über unsere Mitglieder bekommen. Unser Sektionslokal in der Berggasse teilen wir mit der Sektion 1 der SPÖ Alsergrund sowie mit einer Gruppe von KünstlerInnen. Unseren Finanzierungsanteil erwirtschaften wir in erster Linie über Spenden und Feste. Wir bekommen also nicht nur kein Geld von der Partei, sondern wir finanzieren die Partei sogar über unsere Mitglieder, wie es alle anderen Ortsparteien und Sektionen auch tun. Daran zeigt sich, dass die SPÖ statutarisch bottom up und nicht top down aufgebaut sind.

Klärung Nr. 2: Keine Person bekommt von der Sektion 8 Geld

Da wir kaum Finanzmittel haben, können wir auch niemanden zahlen. Keine/r unserer AktivistInnen bekommt von der Sektion 8 Geld. Lea Six, die Vorsitzende der Sektion 8, bekommt keinen Cent von der SPÖ bezahlt. Alles was sie und alle anderen AktivistInnen für die Sektion 8 machen, tun sie unentgeltlich in ihrer Freizeit.

Klärung Nr. 3: Wir sind keine PolitikerInnen

  • PolitikerInnen sind Menschen, deren Beruf es ist Politik zu machen. Das sind streng genommen nur Leute, die ein öffentliches Mandat haben, also Regierungsmitglieder und Abgeordnete auf den verschiedenen Ebenen. Sie bekommen Geld von der öffentlichen Hand und sind dadurch formal von der Partei existenziell unabhängig.
  • FunktionärInnen sind Menschen die eine Parteifunktion innehaben. Eine Parteifunktion ist unbezahlt, FunktionärInnen engagieren sich ehrenamtlich für die Partei. In der Praxis sind viele FunktionärInnen keine PolitikerInnen, aber umgekehrt haben die meisten PolitikerInnen auch Funktionen in der Partei. Beispielsweise ist Doris Bures nicht nur Nationalratspräsidentin (Politikerin), sondern auch stellvertretende Bundesparteivorsitzende und Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Liesing (also Mehrfach-Funktionärin).
  • Angestellte die für Parteien, Nationalräte oder Regierungsmitglieder arbeiten, sind keine PolitikerInnen, weil sie keine formale Entscheidungsmacht haben. Mächtige Angestellte wie z.B. GeschäftsführerInnen einer Landespartei, haben jedoch oftmals eine größere Machtfülle als so manche PolitikerInnen.

Die drei Bereiche, also Mandat, Anstellung und Funktion, sind in der SPÖ kaum noch getrennt und zahlreiche AkteurInnen haben zwei, oder alle drei Rollen auf einmal inne. Dadurch kommt es in der Praxis nicht nur zu einer Vernachlässigung einzelner dieser Bereiche, das Verschwimmen dieser Grenzen führt auch zu einer Reihe von unerwünschten Abhängigkeiten. Parteiangestellte, die existentiell von der Partei abhängig sind, aber zusätzlich eine Funktion oder ein Mandat innehaben, können in brenzligen Situationen oftmals nicht ihrem Gewissen folgen, ohne ihren Job zu riskieren.

Von unserer AktivistInnen ist niemand PolitikerIn. Lea Six ist als Sektionsvorsitzende Funktionsträgerin der Partei (im Politsprech „Funktionärin“) auf der untersten Hierarchieebene, aber keine Politikerin. Rund ein Drittel unserer AktivistInnen arbeitet nahe an Politik oder Interessensvertretung, als Angestellte im Nationalrat, bei Regierungsmitgliedern oder in der Arbeiterkammer. Ein weiteres Drittel lebt von der Forschung an Universitäten oder Forschungsinstituten in Österreich und im Ausland. Das dritte Drittel unserer AktivistInnen hat sonstige Jobs: Als Angestellte oder Selbstständige in der Privatwirtschaft oder als Angestellte in öffentlichen Institutionen.

Klärung Nr. 4: Uns kann niemand etwas anschaffen

Viele Menschen verwechseln Parteien mit Firmen und glauben, die oberen könnten den unteren etwas anschaffen. Das ist ein gewaltiger Irrtum. Die SPÖ ist strukturell bottom up und nicht top down aufgebaut. Die statutarische Gewalt geht von unten nach oben. Die Delegierten der unteren Ebenen können die übergeordneten FunktionärInnen wählen, aber die Gewählten können jenen auf der unteren Ebene nichts anschaffen. Eine Bundesparteivorsitzende kann formal den Angestellten in der Parteizentrale etwas anschaffen, aber keinem einzigen Parteifunktionär und keiner einzigen Parteifunktionärin, weder auf Bundes- Landes- Bezirks oder Sektionsebene. FunktionärInnen können auch nicht von oben gefeuert, sondern nur von unten abgewählt werden. Niemand kann der Sektion 8 etwas anschaffen und niemand kann die FunktionärInnen der Sektion 8 feuern, außer die Mitglieder der Sektion 8 selbst. Die SPÖ ist keine Firma, wo alle dem Vorstand weisungsgebunden sind. Konzeptionell ist die SPÖ ein Ort demokratischer Auseinandersetzungen, wo alle versuchen können ihren Überzeugungen zum Durchbruch zu verhelfen. Wieso die SPÖ kulturell trotzdem immer mehr zu einer hierarchischen Firma geworden ist, ist Thema unserer unserer laufenden Bemühungen zum Thema Parteidemokratie.

Klärung Nr. 5: Wir haben keine strukturelle Macht

Leute die keinen unmittelbaren Einblick in die SPÖ haben überschätzen oftmals unsere Möglichkeiten. Die SPÖ ist trotz aller Schrumpfungen der letzten Jahrzehnte immer noch eine riesige Organisation. Die Partei hat österreichweit 3.500 Sektionen und Ortsparteien, die SPÖ Wien hat alleine 330 Sektionen. Wir sind in Wien eine von hunderten und in Österreich eine von tausenden Teilorganisationen der Sozialdemokratischen Partei. Auf Parteitagen der SPÖ Wien stellen wir drei (!) von 800 Delegierten, auf Bundesparteitagen sind wir überhaupt nicht vertreten. Unsere Bezirkspartei – die SPÖ Alsergrund – stellte dort nur drei von ebenfalls knapp 800 Delegierten. Wir haben dementsprechend natürlich auch keine VertreterInnen in den wesentlich exklusiveren Führungsgremien wie dem SPÖ-Bundesparteivorstand oder dem SPÖ-Wien Parteivorstand. Lediglich im Bezirksvorstand der SPÖ Alsergrund sitzen eine Hand voll Vertreterinnen der Sektion 8. Über all das beschweren wir uns nicht, weil eine bundesweit organisierte Volkspartei eben komplex strukturiert ist. Das wussten wir schon als wir die Sektion 8 im Jahr 2007 gegründet haben und wir erwarten keine Sonderbehandlung. Es geht nur darum den BetrachterInnen von außen die Dimensionen zu verdeutlichen.

Wir glauben, dass wir brauchbare Ideen haben, wir sind innerhalb der SPÖ einigermaßen vernetzt und wir arbeiten mit Medien gut zusammen. Das alles erlaubt uns eine für Sektionen völlig unverhältnismäßige innerparteiliche und öffentliche Präsenz. Wir können etwas bewegen wenn wir andere überzeugen oder mit anderen zusammenarbeiten. Doch wir haben überhaupt keine strukturelle Macht in dem Sinne, dass wir eine kritische Masse an VertreterInnen in jenen Gremien stellen, die formal für Entscheidungen zuständig sind. Hinzu kommt, dass wir großteils berufstätig sind, studieren oder Kinder haben. Deshalb spielt sich u.a. unsere innerparteiliche Vernetzung zu 90% innerhalb von Wien ab. Daher lautet unsere nicht ganz simple Botschaft: Überschätzt nicht unsere aktuellen Möglichkeiten, aber helft uns dabei unsere Möglichkeiten zu erweitern. Wie ihr uns am nachhaltigsten unterstützen könnt, hat Niki Kowall in einem Artikel für den Blog der Sektion 8 zusammengefasst.