Protestbrief an die Bundespartei vom 22.10.2007
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
anlässlich der aktuellen Fremdenrechtsdebatte machen wir darauf aufmerksam, dass die Position
der SPÖ mehr als widersprüchlich ist. Einerseits wird das Abschieben halber Familien als
„grauslich“ bezeichnet (Gusenbauer am 2. 10. im Falter), anderseits wird ein „generelles
pauschales Bleiberecht“ abgelehnt (Häupl am 9. 10. per OTS). Minister Plattter wird von der
SPÖ aufgefordert, die Familien zusammenzuführen (Kalina im Standard vom 7. 10). Die SPÖ
spricht sich gegen eine Reform des Gesetztes aus und begnügt sich damit, einem Gendarmen aus
Telfs die Verantwortung für das Erteilen eines humanitären Aufenthalts zu überlassen.
Wir glauben dass dieser Zick-Zackkurs sowohl inhaltlich als auch strategisch falsch ist und
seinen Ursprung in der Zustimmung zum Fremdenrechtspaket 2006 hat. Im Standardchat vom 15.
10. analysiert Landesrat Joschi Ackerl sehr plausibel, weshalb es in der SPÖ keine Mehrheit für
eine Gesetzesreform gibt: „Die SPÖ verhält sich bedauerlicherweise sehr uneinheitlich, weil die
Zustimmung zum derzeitigen Fremdenrecht viele einen Gesichtsverlust befürchten lässt.“
Wir gehen davon aus, dass die öffentliche Meinung nicht einzementiert ist, sondern als Prozess
begriffen werden kann. Es ist unserer Meinung nach die Aufgabe, bzw. sogar die Pflicht der
Sozialdemokratie in diesen Prozess einzugreifen. Bei heiklen Fragen bedarf es eines besonderes
Engagements solche Themen aufzugreifen, basierenden auf einer entsprechend klare Linie. Nun
vermissen wir bei der Argumentation der SPÖ derzeit sowohl die klare Linie, als auch das
entsprechende Engagement diese zu vertreten. Wir sprechen uns für klare Positionen und eine
konsequente Vertretung derselben aus.
Die Sektion 8 der SPÖ Alsergrund fordert:
- Eine generelles Bleiberecht für alle Menschen die länger als drei Jahre auf den Ausgang ihres
Asylverfahrens warten. - Eine Reform des aktuellen Fremdenrechts. Exemplarisch herausgegriffen seien vor allem die
Ergänzung um ein Bleiberecht unter klar definierten Kriterien, sowie eine deutliche
Verbesserung der Situation binationaler Ehen und des Familiennachzugs.
Letztendlich weisen wir darauf hin, dass Entschlossenheit in der Bevölkerung prinzipiell
respektiert und einem Zick-Zackkurs vorgezogen wird. Entschlossenheit und eine klare Linie
würden nicht nur den aktuellen Erklärungsnotstand beseitigen, sondern überdies zukünftigem
Erklärungsnotstand vorbeugen, wie die Zustimmung zum Fremdenrechtspaket 2006 im
Nachhinein eindrucksvoll beweist.
Mit freundlichen Grüßen
Niki Kowall
Vorsitzender der Sektion 8 der SPÖ Alsergrund