Martin Risak, stellvertretender Vorsitzender der Sektion 8, äußert sich in einem FM4 Interview zu unserer Social Media Kampagne “Nein heißt Nein” für die Novellierung des Sexualstrafrechts.
»Unsere Kampagne ist bewusst eine “Männerkampagne”. Nicht, weil wir Frauen ausschließen wollen, sondern weil wir gegen all die Gegenstimmen eine positive Stimme zur Strafrechtsnovelle abgeben wollen.«
Link: fm4.orf.at – 28.05.2015
Eva Maltschnig erklärt in einem Presse Bericht über die Sektion 8, warum das Modell einer sozialdemokratischen NGO zukunftsfähiger ist als traditionelle Parteiarbeit. In einem derartigen Modell streben die Mitglieder keine Parteifunktionen an und diskutieren Themen, die über Sektionspolitik hinausreichen, wie Gesellschafts-, Bundes- und Europapolitik. Die steigende, gegen den Trend des Mitgliederschwunds in der SPÖ laufende, Mitgliederzahl gibt uns recht.
»Bei uns muss man nicht Mitglied sein. Man muss sich auch nicht jahrelang beweisen, bevor man Verantwortung bekommt.«
Link: diePresse.com – 29.04.2015
Morgen wird dem Vernehmen nach die Lohnsteuerreform präsentiert. Lea Six analysiert in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung, warum die Einführung der Vermögenssteuer der wichtigste Bestandteil einer Steuerreform wäre. Und dass nicht nur die ÖVP am Nicht-zustande-kommen ebendieser Schuld ist, sondern wir uns auch bei der Führungsriege der SPÖ bedanken dürfen – ganz unter uns gesagt, lieber Michael Häupl.
Unser Wahlrechtsexperte Oliver Zwickelsdorfer hat sich in einem Gastkommentar für DiePresse.com mit dem Wiener Wahlsystem beschäftigt:
“Bei der Bewertung von Wahlsystemen wird innerhalb der SPÖ ganz offenkundig mit zweierlei Maß gemessen. Wenn der Standort den Standpunkt bestimmt, dann herrschen taktische Interessen vor anstelle von Überzeugungen. Das ist einer auf Grundwerten wie Gerechtigkeit und Gleichheit beruhenden Partei wie der SPÖ unwürdig. Eine klare Position, die überall gilt, ist nötig, und diese kann nur lauten, dass immer die maximale Verhältnismäßigkeit angestrebt wird.”
Ist SYRIZA eine radikale Partei? Nicht radikaler als die SPÖ Ende der 1970er-Jahre, resümiert Eva Maltschnig im Standard. Tatsächlich formuliert SYRIZA die Kernpunkte eines sozialdemokratischen Gegenentwurfs zum Merkel-Europa. Traditionelle Mitte-Links-Parteien, die es verpassen auf diesen Zug aufzuspringen, könnten enden wie die griechische Sozialdemokratie (PASOK). Diese Partei zittert um den Wiedereinzug ins Parlament.
Eva Maltschnig, die frischgewählte Vorsitzende der Sektion 8, erklärt in einem Interview wie man die SPÖ von unten verändern kann.
»Es ist ein Missverständnis, dass Politik nur auf der Regierungsbank passiert.«
Link: derStandard.at – 15.12.2014
Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8, hat im Profil einen Kommentar zum Thema Steuerreform verfasst.
Ohne Vermögenssteuern sollte man die Steuerreform bleiben lassen. Die Ursache für die Wirtschaftskrise ist klar: Einigen wenigen gehört fast alles, die Vermögenskonzentration produziert aufgeblasene Finanzmärkte und eine Vererbungsgesellschaft, in der Leistung nichts zählt. Zurück lässt sie eine Wirtschaft ohne Kaufkraft. Eine Steuerreform, die GeringverdienerInnen entlastet, bekämpft die Ursache dieser Krise. Wenn die ArbeitnehmerInnen über eine Mehrwertsteuererhöhung oder Sparpakete ihre Entlastung selbst zahlen müssen, verteilt das von unten nach oben und schwächt die Kaufkraft. Um das Hauptproblem, die Arbeitslosigkeit, zu beseitigen, müsste Europa endlich seine gescheiterte Austeritätspolitik hinter sich lassen und den Fiskalpakt begraben. Österreich sollte bei vollem Lohnausgleich die Normalarbeitszeit verkürzen.
Steuerreform: Experten zu den Vorschlägen von SPÖ und ÖVP (Profil, 13.12.2014)
Nikolaus Kowall hat in der Presse vom 29.11.2014 einen Kommentar verfasst, wo er fünf Punkte anführt, um die Sozialdemokratie zu einer modernen Massenpartei des 21. Jahrhunderts zu machen.
Erstens muss eine Massenpartei aus einem großen zivilgesellschaftlichen und einem kleinen professionellen Teil bestehen. Zweitens bindet sie ihre Mitglieder nicht durch Patronage, sondern durch Partizipation; Mitgliedern muss es möglich sein, sowohl vor Ort auf Basis von Engagement als auch auf übergreifender Ebene mittels Stimmrecht mitzubestimmen. Drittens muss die Sozialdemokratie eine Kernkompetenz haben – wohl die Verteilungsfrage –, gleichzeitig aber bündnisfähig mit NGOs und Parteien mit komplementären Kompetenzen sein.Viertens ist eine Massenpartei des 21. Jahrhundert europäisch aufgestellt und international vernetzt. Fünftens muss die Sozialdemokratie offen, divers und inklusiv sein, was Menschen und Meinungen betrifft.
Nikolaus Kowall: “SPÖ: Keine Patronage, sondern Partizipation”, Der Standard, 29.11.2014
Eva Maltschnig und Nikolaus Kowall haben im Standard einen Kommentar über die Lohnsteuersenkung verfasst.
Zentrale Forderung darin ist eine Gegenfinanzierung durch Besteuerung von Vermögen da sonst die Lohnsteuersenkung für ArbeitnehmerInnen zum Bumerang wird.
Eine Senkung der Einkommenssteuern lässt sich nur durch eine stärkere Besteuerung von Vermögen rechtfertigen.
Eva Maltschnig und Nikolaus Kowall: “Gegen eine Anti-Robin-Hood-Politik”, Der Standard, 26.09.2014
Nikolaus Kowall fordert in einem Gastkommentar in der Wiener Zeitung eine Vermögenssteuer und Mut zum Risiko von der SPÖ-Führung.
Große sozialdemokratische Würfe sind nach 30 Jahren rotem Rückzugsgefecht hierzulande ausgesprochen rar. Die Steuerreform könnte die bedeutendste Sozialreform seit Bruno Kreisky werden. Kann Werner Faymann sie durchsetzen, schreibt er Geschichte.