Kategorie: Themen

Anträge bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 – 2017

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Anträge bei der Jahreskonferenz 2017

Am 16.12.2017 hielt die Sektion Acht ihre Jahreskonferenz ab. Dabei wurden die FunktioniärInnen neu gewählt sowie Anträge debattiert und beschlossen. Die Anträge können hier (PDF) nachgelesen werden.

  1. Keine Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum Wiens
  2. Einhaltung des Ehrenkodex des österreichischen Presserats als Bedingung für Inseratenschaltungen
  3. Position zur Parteivorsitzwahl der SPÖ Wien 2018
  4. Wahlrecht für MitbürgerInnen, die hier leben und arbeiten, aber (noch) nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen
  5. Generika-Medikamente für alle zugänglich machen
  6. Errichtung eines Klagsfonds zum Schutz der Grund- und Menschenrechte
  7. Bekenntnis zu und Unterstützung vom Frauenvolksbegehren 2.0
  8. Recht auf Stadt – Wien muss sich an seine klaren Regeln halten, um den öffentlichen Raum für alle lebenswert zu erhalten
  9. Sichtbarmachung und statistische Erfassung von Hate Crimes (Hassverbrechen)

Österreich klagt

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Letzte Woche haben wir einen Brief bekommen – leider keine Fanpost, sondern eine Klage der Mediengruppe Österreich. Unsere Kampagne KeinGeldfuerHetze zeigt also Wirkung. “Österreich” fühlt sich von uns ungerecht behandelt. Sie meinen, sie seien gar nicht so oft vom Presserat wegen Verstößen gegen den Ehrenkodex verurteilt worden, wie von uns behauptet. Das stimmt natürlich nicht, 2014-16 brachten es “Österreich” und oe24.at laut Presseratsstatistik auf 22 Verstöße.

Das weiß “Österreich” selbstverständlich selbst. Bei der Klage geht es daher genau um eine Sache: Einschüchterung. Das werden wir nicht zulassen, wir bleiben bei unserer Linie.

Aber wir brauchen eure Unterstützung, um dem vergifteten gesellschaftlichen Klima etwas entgegenzusetzen. Diese Klage ist für uns ein finanzielles Risiko. Mit einer Spende helft ihr uns, das zu bewältigen. Weitere Infos gibt’s hier: http://www.sektionacht.at/spenden/spende-prozess/

Auch ohne Geld kann man helfen. Teilt diesen Beitrag, macht bei unserer Kampagne mit, schreibt Unternehmen, dass ihr mit ihren Inseratenschaltungen in hetzerischen Medien nicht einverstanden seid. So einfach machen wir es “Österreich” nicht.

#KeinGeldfürHetze

Anträge bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 – 2016

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Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 im Dezember 2016 wurden folgende Anträge verabschiedet (alle Anträge können hier gelesen werden):

  • Wiener Frauentaxi
  • Erhöhung der Zahlungsmoral der Öffentlichen Hand zum Schutz von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern
  • Doppelfunktionen in der SPÖ einschränken
  • Eigenständiges, internationales und europapolitisches Sekretariat in der SPÖ- Bundesgeschäftsstelle sowie Länder-MultiplikatorInnen
  • Kronzeugenregelung – Zivilrechtlicher Teil
  • Keine Gratiszeitungs-Entnahmeboxen im öffentlichen Raum Wiens
  • Reform der Prozesse für die am Landesparteitag der SPÖ Wien „zugewiesenen Anträge“ an eine Arbeitsgruppe
  • Einhaltung des Ehrenkodex des österreichischen Presserats als Bedingung für Inseratenschaltungen

Der Beschluss der Anträge bedeutet, dass diese nun Positionen der Sektion 8 sind. Und selbstverständlich sind diese Anträge auch Indikatoren, wofür wir uns kommendes Jahr nicht nur auf formalem Weg, sondern durch Initiativen, Kampagnen, Dikussionsrunden, Blogbeiträgen, Zeitungsbeiträgen, …,  kurz durch “Laut-Sein” einsetzen wollen.

Anträge bei der Jahreskonferenz der Sektion 8 – 2015

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Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 im Dezember 2015 wurden folgende Anträge verabschiedet:

Der Beschluss der Anträge bedeutet, dass diese nun Positionen der Sektion 8 sind. Und selbstverständlich sind diese Anträge auch Indikatoren, wofür wir uns kommendes Jahr nicht nur auf formalem Weg, sondern durch Initiativen, Kampagnen, Dikussionsrunden, Blogbeiträgen, Zeitungsbeiträgen, …,  kurz durch “Laut-Sein” einsetzen wollen.

Ganz unter uns gesagt, lieber Michael Häupl

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615350_10204590753034444_7065017246094818913_oMorgen wird dem Vernehmen nach die Lohnsteuerreform präsentiert. Lea Six analysiert in einem Gastkommentar der Wiener Zeitung, warum die Einführung der Vermögenssteuer der wichtigste Bestandteil einer Steuerreform wäre. Und dass nicht nur die ÖVP am Nicht-zustande-kommen ebendieser Schuld ist, sondern wir uns auch bei der Führungsriege der SPÖ bedanken dürfen – ganz unter uns gesagt, lieber Michael Häupl.

Ganz unter uns gesagt, lieber Michael Häupl

Wien braucht ein gerechtes Wahlsystem

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Unser Wahlrechtsexperte Oliver Zwickelsdorfer hat sich in einem Gastkommentar für DiePresse.com mit dem Wiener Wahlsystem beschäftigt:
“Bei der Bewertung von Wahlsystemen wird innerhalb der SPÖ ganz offenkundig mit zweierlei Maß gemessen. Wenn der Standort den Standpunkt bestimmt, dann herrschen taktische Interessen vor anstelle von Überzeugungen. Das ist einer auf Grundwerten wie Gerechtigkeit und Gleichheit beruhenden Partei wie der SPÖ unwürdig. Eine klare Position, die überall gilt, ist nötig, und diese kann nur lauten, dass immer die maximale Verhältnismäßigkeit angestrebt wird.”

Oliver Zwickelsdorfer: Wien braucht ein gerechtes Wahlsystem, “Die Presse”, Print-Ausgabe, 05.02.2015

Wer Syriza wählt, der wählt Kreisky

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Logo "Der Standard" Ist SYRIZA eine radikale Partei? Nicht radikaler als die SPÖ Ende der 1970er-Jahre, resümiert Eva Maltschnig im Standard. Tatsächlich formuliert SYRIZA die Kernpunkte eines sozialdemokratischen Gegenentwurfs zum Merkel-Europa. Traditionelle Mitte-Links-Parteien, die es verpassen auf diesen Zug aufzuspringen, könnten enden wie die griechische Sozialdemokratie (PASOK). Diese Partei zittert um den Wiedereinzug ins Parlament.

Wer Syriza wählt, der wählt Kreisky

Steuerreform: Experten zu den Vorschlägen von SPÖ und ÖVP

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Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion 8, hat im Profil einen Kommentar zum Thema Steuerreform verfasst.

Ohne Vermögenssteuern sollte man die Steuerreform bleiben lassen. Die Ursache für die Wirtschaftskrise ist klar: Einigen wenigen gehört fast alles, die Vermögenskonzentration produziert aufgeblasene Finanzmärkte und eine Vererbungsgesellschaft, in der Leistung nichts zählt. Zurück lässt sie eine Wirtschaft ohne Kaufkraft. Eine Steuerreform, die GeringverdienerInnen entlastet, bekämpft die Ursache dieser Krise. Wenn die ArbeitnehmerInnen über eine Mehrwertsteuererhöhung oder Sparpakete ihre Entlastung selbst zahlen müssen, verteilt das von unten nach oben und schwächt die Kaufkraft. Um das Hauptproblem, die Arbeitslosigkeit, zu beseitigen, müsste Europa endlich seine gescheiterte Austeritätspolitik hinter sich lassen und den Fiskalpakt begraben. Österreich sollte bei vollem Lohnausgleich die Normalarbeitszeit verkürzen.

Steuerreform: Experten zu den Vorschlägen von SPÖ und ÖVP (Profil, 13.12.2014)

SPÖ: Keine Patronage, sondern Partizipation

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Nikolaus Kowall hat in der Presse vom 29.11.2014 einen Kommentar verfasst, wo er fünf Punkte anführt, um die Sozialdemokratie zu einer modernen Massenpartei des 21. Jahrhunderts zu machen.

Erstens muss eine Massenpartei aus einem großen zivilgesellschaftlichen und einem kleinen professionellen Teil bestehen. Zweitens bindet sie ihre Mitglieder nicht durch Patronage, sondern durch Partizipation; Mitgliedern muss es möglich sein, sowohl vor Ort auf Basis von Engagement als auch auf übergreifender Ebene mittels Stimmrecht mitzubestimmen. Drittens muss die Sozialdemokratie eine Kernkompetenz haben – wohl die Verteilungsfrage –, gleichzeitig aber bündnisfähig mit NGOs und Parteien mit komplementären Kompetenzen sein.Viertens ist eine Massenpartei des 21. Jahrhundert europäisch aufgestellt und international vernetzt. Fünftens muss die Sozialdemokratie offen, divers und inklusiv sein, was Menschen und Meinungen betrifft.

Nikolaus Kowall: “SPÖ: Keine Patronage, sondern Partizipation”, Der Standard, 29.11.2014