Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 wurde beschlossen sich auf Wiener Ebene für ein Infopaket einzusetzen, das mehr Transparenz für einfache Mitglieder ermöglicht was Positionen und Strukturen der Partei betrifft. Des weiteren gab es einen Entschluss das Freihandelsabkommen TIPP öffentlich zu kampagnisieren, sowie die Position, dass KandidatInnen zur EU-Wahl sich vor ihrer Bestäitgung einem Hearing stellen sollten.
Kategorie: Themen
Positionen 2013
Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 am 15. Dezember 2012 wurden folgende Positionen verabschiedet: Die Sektion 8 spricht sich gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Gemeinschaftsgestaltungsjahr aus, für eine Wahlrechtsreform die Verhältnismäßigkeit und Personalisierung in Einklang bringt, gegen eine Sperrklausel von 5 Prozent bei Bezirksvertretungswahlen, gegen die automatische Zuteilung des Amtes der Bezirksvorstehung an die relativ stärkste Partei, für ein Verwaltungstransparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und für eine offene Lizenzierung von Bildungsinhalten („Open Educational Resources“, OER).
Wahlsystem – Schwächen und Reformoptionen
Die Diskussion um das österreichische Wahlrecht wird seit Jahrzehnten geführt. Im Zentrum der Kritik steht vor allem der allumfassende Einfluss der Parteien auf die Listenerstellung, der den Wähler/innen kaum Möglichkeiten gibt gezielt Persönlichkeiten zu unterstützen. Sektion-8 Aktivist Oliver Zwickelsdorfer hat die zentralen Probleme und eventuelle Lösungsvorschläge in einer stichwortartigen Punktation zusammengetragen. Continue reading “Wahlsystem – Schwächen und Reformoptionen”
SPÖ muss wieder zur Lobby der Menschen ohne Lobby werden (13.10.12)
Folgender Kommentar von Nikolaus Kowall erschien anlässlich des SPÖ-Bundesparteitags am 13. Oktober 2012 in der Tageszeitung “Die Presse” SPÖ muss wieder zur Lobby der Menschen ohne Lobby werden. (PDF)
Das alternative Antragsheft
Auf Initiative der Sozialistischen Jugend beteiligen wir uns heuer an einem „Alternativen Antragsheft“ für den Bundesparteitag am 13. Oktober. Bisher empfahl immer nur die Antragskommission des Parteiestablishments wie die Delegierten abstimmen sollen und das ohne jede Begründung. Nun sagen die Jungen aus SJ, AKS, VSStÖ und Sektion 8 was wir empfehlen und begründen das auch. Die Sektion 8 hatte die Leitanträge 1 und 2, sowie die wirtschaftspolitischen Anträge 2.1, 2.2 und 10.02 zur alternativen Begutachtung über. Alternatives Antragsheft.
Position der Sektion 8 zum ESM
Während unsere Position zum Fiskalpakt hinlänglich bekannt ist wollen wir erläutern, weshalb wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung halten. Continue reading “Position der Sektion 8 zum ESM”
Präsentation Ursachen und Folgen der Krise
Ist die Krise eine Folge der Schulden, oder sind die Schulden eine Folge der Krise? Ist der teure Wohlfahrtsstaat die tiefe Ursache der Schuldenkrise oder ist es die Finanzialisierung unerer Wirtschaft? Joe Thoman, der Leiter der Gruppe Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Sektion 8, hat eine besonders aufschlussreiche und einprägsame Präsentation zu den zentralen Fragen rund um die aktuelle Wirtschaftskrise zusammengstellt: Zum Online-Durchklicken am Blog oder zum Runterladen als PDF: Krise_Sektion_8.
Postition Fiskalpakt
 Eine kompakte Positionierung der Sektion 8 gegen die Ratifizierung des Fiskalpakts wurde von uns als Tischvorlage am Landesparteitag der SPÖ Wien 2012 zur Diskussion um die Ratifizierung des Fiskalpakts verteilt. Tischvorlage |
Präsentationen Parteidemokratie
Im Rahmen des Seminars „Sozialdemokratie bewegen Parteidemokratie verändern “ der Sektion 8 von 9. bis 11. März 2012 wurden mehrere spannende Präsentationen eingereicht. Alle jene die zur Veröffentlichung autorisiert wurden, sind hier zu finden, ebenso ein Protokoll der Tagung, in dem die wichtigsten aufgeworfenen Fragestellungen festgehalten wurden. Continue reading “Präsentationen Parteidemokratie”
Antrag – Bundesweites Verbot des kleinen Glückspiels
Folgender Antrag der Sektion 8 wurde auf der Bezirkskonferenz der SPÖ-Alsergrund am 12. März 2012 einstimmig angenommen.
Continue reading “Antrag – Bundesweites Verbot des kleinen Glückspiels”