Das Strategiepapier der Sektion 8 ist nun mit Hilfe von Sissela Matzner und Ben Clifford ins Englische übersetzt worden. Hier der Direktlink zur englischen Version, ansonsten ist es im Menüpunkt “Über uns” abrufbar. Die deutsche Version ist hier erhältlich.
Kategorie: Positionen
Solidarität mit den Flüchtlingen von Traiskirchen
Folgende Resolution zur Solidarität mit den Flüchtlingen in der Votivkirche wurde am 12. Dezember vom Bezirksparlament des Alsergrunds (9. Bezirk) mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen. Dieselbe Resolution hat auch der Bezirksausschuss der SPÖ Alsergrund am 14. Jänner 2013 beschlossen und wird dieses Statement an die SPÖ Wien-Führung weiterreichen. Solidarität mit den Flüchtlingen von Traiskirchen
Positionen 2014
Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 wurde beschlossen sich auf Wiener Ebene für ein Infopaket einzusetzen, das mehr Transparenz für einfache Mitglieder ermöglicht was Positionen und Strukturen der Partei betrifft. Des weiteren gab es einen Entschluss das Freihandelsabkommen TIPP öffentlich zu kampagnisieren, sowie die Position, dass KandidatInnen zur EU-Wahl sich vor ihrer Bestäitgung einem Hearing stellen sollten.
Positionen 2013
Auf der Jahreskonferenz der Sektion 8 am 15. Dezember 2012 wurden folgende Positionen verabschiedet: Die Sektion 8 spricht sich gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Gemeinschaftsgestaltungsjahr aus, für eine Wahlrechtsreform die Verhältnismäßigkeit und Personalisierung in Einklang bringt, gegen eine Sperrklausel von 5 Prozent bei Bezirksvertretungswahlen, gegen die automatische Zuteilung des Amtes der Bezirksvorstehung an die relativ stärkste Partei, für ein Verwaltungstransparenzgesetz nach Hamburger Vorbild und für eine offene Lizenzierung von Bildungsinhalten („Open Educational Resources“, OER).
Position der Sektion 8 zum ESM
Während unsere Position zum Fiskalpakt hinlänglich bekannt ist wollen wir erläutern, weshalb wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung halten. Continue reading “Position der Sektion 8 zum ESM”
Postition Fiskalpakt
 Eine kompakte Positionierung der Sektion 8 gegen die Ratifizierung des Fiskalpakts wurde von uns als Tischvorlage am Landesparteitag der SPÖ Wien 2012 zur Diskussion um die Ratifizierung des Fiskalpakts verteilt. Tischvorlage |
Antrag – Bundesweites Verbot des kleinen Glückspiels
Folgender Antrag der Sektion 8 wurde auf der Bezirkskonferenz der SPÖ-Alsergrund am 12. März 2012 einstimmig angenommen.
Continue reading “Antrag – Bundesweites Verbot des kleinen Glückspiels”
Positionen 2012
Die Sektion 8 hat für zwei Positionen, die als Anträge auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Alsergrund am 12. März 2012 eingebracht wurden, deutliche Mehrheiten gefunden. Einmal für ein bundesweites Verbot des kleinen Glückspiels (einstimmig), einmal für die partizipative Erarbeitung eines neuen SPÖ-Grundsatzprogramms (mit großer Mehrheit). Damit werden beide Anträge dem Bundesparteitag der SPÖ Mitte 2012 zur Abstimmung vorliegen.
Postition der Sektion 8 zum aktuellen Glückspielentwurf
Aus der Regierungsarbeitsgruppe der rot-grünen Wiener Stadtregierung zum kleinen Glücksspiel sind Details an die Öffentlichkeit gesickert. Nachdem sich die Sektion 8 parteiintern über den Stand der Dinge informiert hat, können wir folgende Stellungnahme abgeben.
Continue reading “Postition der Sektion 8 zum aktuellen Glückspielentwurf”
Brief zum Sicherheitspolizeigesetz
Folgenden Brief an die SPÖ-Abgeordneten im Innenausschuss hat die rechtspolitische Arbeitsgruppe der Sektion 8 zum Thema Sicherheitspolizeitgesetz verfasst: